Zum NATO-Gipfel erklären Jochen Fürniß, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nordbaden und Johannes Rothenberger, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden: Am 3. und 4. April 2009 wird in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ein besonderer NATO-Gipfel stattfinden: Die NATO feiert ich 60 jähriges Bestehen. Dazu hat die NATO einen besonderen Tagungsort ausgewählt – die ehemalige Grenze zwischen Frankreich und Deutschland und damit die jetzige Mitte Europas. Die NATO hat für unsere Region eine besondere Bedeutung – sie hat dazu beigetragen, dass Deutsche und Franzosen Freunde sind und selbstverständlich miteinander Leben. Der Eurodistrikt ist hierfür nur ein Beispiel. Deshalb stellt die Junge Union klar: „Der NATO-Gipfel ist bei uns Willkommen!“

Die NATO hat in den letzten 60 Jahren mit mittlerweile 35 Mitgliedsstaaten die Weltpolitik maßgeblich mit gestaltet und Frieden, Sicherheit und Stabilität geschaffen. Sie tritt für die pluralisitische Gesellschaftsordnung mit Demokratie und Menschenrechten. Außerdem war sie ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Einigung. Dies ist ein Grund den Gipfel mit Dankbarkeit und Hoffnung in Baden-Württemberg Willkommen zu heißen.  

In einer Demokratie muss man die Meinung sagen und kritisch sein; Demonastrationen für und gegen diesen Gipfel sind legitim. Aber schon Wochen vorher kündigen Linke Gewaltgruppen Widerstand gegen die Gipfel an, denen es nicht um die Kundgabe von Meinungen geht, sondern um Ausübung von Gewalt gegen unbeteiligte Bürger, friedliche Demonstranten und die Polizei. Die Steinewerfer und sogenannte Black-Blocks agieren nicht spontan, sondern koordiniert, vorbereitet und mit entsprechenden Strukturen. Bei manchen Demonstrationsveranstaltern drängt sich der Eindruck auf, dass sie die Gewalt insgeheim sogar billigen.  

Die Junge Union in Nord- und Südbaden kritisiert die Stellungnahme des deutsch-französischen Aktionsbündnisses „Widerstands der zwei Ufern“ in der Badischen Zeitung vom 9.1.09. Dort kündigen die Vertreter, die in der eigenen Pressekonferenz anonym beleiben wollen Widerstand an; sie wollten der NATO einen entsprechenden Empfang bereiten und können gewaltsame Aktionen nicht ausschließen. Diese Anonymen vergessen wohl, dass ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit, keine europäische Einigung oder keine gemeinsamen friedlichen Versammlungen möglich wären. Wir fordern von denen ein offenes Visier und die klare Absage an Gewalt mit entsprechenden Aufrufen an ihre Anhängerschaft.